Die aktuelle Entscheidung des VG Lüneburg zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von GPS-Ortungssystemen in Firmenfahrzeugen ist auch für kommunale Bauhöfe relevant.
In der Praxis sind für eine Gemeinde Verkehrssicherungspflichten – insbesondere im Bereich kommunaler Straßen, Wege und Flächen – zu beachten. Unfälle führen hier immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten.