Haftung und Recht

Die verschiedenen Arbeiten am Bauhof und in der Gemeinde müssen dokumentiert werden. Diese Aufzeichnungen gilt es dann aufzuheben, ebenso wie Ausschreibungen.

Die Beschaffung von Räum- und Schneeschildern, Schneepflügen oder Schneeschiebern unterliegt dem Vergaberecht und ist daher grundsätzlich im transparenten Wettbewerb zu vergeben. Worauf es ankommt, damit man am Ende auch das…

Seit Mai 2023 liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor, wie Arbeitgeber die Arbeitszeit der Beschäftigten erfassen müssen.

Jeder Bauhof muss sich regelmäßig damit auseinandersetzen: Wenn neue Maschinen benötigt werden, ist es wichtig, das Vergaberecht zu kennen.

Die Umsetzung der neuen Umsatzsteuerpflicht stellt kommunale Betriebe unter Handlungsdruck. Doch wann ist der neue Paragraf anzuwenden?

Nicht immer sind Schäden an Spielgeräten so offensichtlich wie auf dem obigen Foto. Und in der Regel müssen Gerichte entscheiden, ob eine Verletzung nicht doch eher auf menschliches Ungeschick zurückgeführt…

Gräben sind zwar künstlich angelegt, stellen aber gleichzeitig wichtige Lebensräume dar. Damit sie erhalten bleiben, müssen sie unterhalten werden.

Ein effektiver Winterdienst ist auch auf Radwegen erforderlich. Dies ist eine meist neue, sehr anspruchsvolle Aufgabe für die Kommunen.

Ob bei unebenen Gehwegplatten die Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde, sehen die Gerichte sehr unterschiedlich.

Aktuell wird in vielen Kommunen über alternative Rechtsformen für Bauhöfe diskutiert.